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Stand: 23.09.2024
1.1 Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (nachfolgend "DGUV"), Glinkastr. 40, 10117 Berlin, betreibt im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (nachfolgend "GDA") die "GDA Best-Practice-Datenbank" (nachfolgend "Datenbank"). In dieser Datenbank werden von Unternehmen bereitgestellte Best-Practice-Beispiele zum Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen gesammelt. Die Datenbank lässt sich nach Schlagworten wie z. B. Branche, Beruf oder Substanz durchsuchen.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") für die unentgeltliche Nutzung der Datenbank, die die DGUV unter https://gda-gefahrstoff-bestpractice.ifa.dguv.de bereitstellt. Sie (nachfolgend auch "Nutzer") erkennen durch die Benutzung der Datenbank die vorliegenden AGB der DGUV als verbindliche Regelungen an. Sollten Sie den AGB nicht zustimmen, nutzen Sie die Datenbank nicht und verwenden Sie deren Inhalte nicht, auch nicht ausschnittsweise oder Teile davon.
1.3 Die DGUV ist jederzeit und ohne Begründung berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Die DGUV wird die geänderten Nutzungsbestimmungen unter https://www.dguv.de/ifa/gestis/gda-best-practice-datenbank/nutzungsbedingungen/index.jsp veröffentlichen und dort auf eine entsprechende Änderung hinweisen.
2.1 Die Datenbank darf vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB von jedermann unentgeltlich genutzt werden, um zu Zwecken des Arbeitsschutzes Best-Practice-Beispiele für den Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen zu recherchieren.
2.2 Die Nutzung der Datenbank beinhaltet keine Überlassung der Software zur lokalen Installation auf den IT-Systemen der Nutzer.
2.3 Die DGUV ist bemüht, im Rahmen ihrer technischen und organisatorischen Möglichkeiten die Nutzung der Datenbank durchgehend zu ermöglichen. Insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, durch das Internet bedingte Störungen oder aufgrund höherer Gewalt kann die Nutzbarkeit der Datenbank insgesamt oder einzelner Funktionen eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein.
2.4 Die DGUV ist berechtigt, die Datenbank jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Ein Anspruch auf Nutzung der Datenbank insgesamt oder einzelner Funktionen besteht nicht. Eine Information der DGUV über die vollständige oder teilweise Einstellung der Datenbank erfolgt gegebenenfalls auf https://www.dguv.de/ifa/gestis/gda-best-practice-datenbank.
2.5 Die Nutzer sind vorbehaltlich Ziffer 2.6 berechtigt, die in der Datenbank gespeicherten Inhalte (insbesondere Best-Practice-Beispiele) unentgeltlich für Zwecke des Arbeitsschutzes zur Verwendung in Unternehmen/ Einrichtungen/ Betrieben etc. zu nutzen, insbesondere die Inhalte (jeweils auch mehrfach) abzurufen, zu speichern, auszudrucken, Screenshots zu erstellen und diese Ausdrucke/ Screenshots zu kopieren; Inhalte, die als pdf zum Download angeboten werden, dürfen heruntergeladen werden. – Darüber hinausgehende Rechte räumt die DGUV den Nutzern ausdrücklich nicht ein. Insbesondere ist die gewerbliche, kommerzielle und werbliche Nutzung der Datenbankinhalte (z.B. Verkauf) verboten. Inhalte der Datenbank dürfen beispielsweise weder veröffentlicht noch verbreitet werden und auch nicht bearbeitet und nicht verändert werden. Die Nutzung der in der Datenbank enthaltenen Marken und Logos ist verboten.
2.6 Soweit in der Datenbank auf andere Datenbanken (z.B. mit weiteren Best-Practice-Beispielen) verlinkt oder verwiesen wird, gelten für die Nutzung dieser anderen Datenbanken und der dort gespeicherten Inhalte die Nutzungsbedingungen der betreffenden anderen Datenbank; gleiches gilt sinngemäß für Links oder Verweise zu anderen Webseiten mit sonstigen Inhalten (z.B. Technische Regeln).
2.7 Es ist untersagt, automatisierte IT-Anwendungen einzusetzen, die technische Funktionen der Datenbank analysieren oder Inhalte der Datenbank abrufen, analysieren, modifizieren, anreichern, aggregieren, zur Erstellung von Texten oder von anderen Inhalten verwenden oder in anderer Weise nutzen oder verwerten. Untersagt ist auch der Einsatz von Browsern mit integrierter oder verbundener Funktionalität einer automatisierten IT-Anwendung sowie das manuelle Übernehmen von Inhalten der Datenbank in eine automatisierte IT-Anwendung.
"Automatisierte IT-Anwendung" ist eine Anwendung oder Technologie zur automatisierten Verarbeitung von Daten, Informationen und Inhalten. Dies sind insbesondere KI-Anwendungen, Roboter, Bots, Crawler, Scraper, Web-Spider, Metasuchmaschinen, Text- und Data Mining, automatisierte Scripts und ähnliche Anwendungen bzw. Technologien.
"KI-Anwendung" ist eine ganz oder teilweise auf künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen basierende Anwendung (z.B. zur Erstellung von Analysen, Zusammenfassungen, Übersetzungen oder neuen Werken, Entscheidungsvorschlägen und Prognosen oder zur Inhaltssuche).
2.8 Bei einem nicht nur unerheblichen Verstoß gegen diese AGB kann die DGUV den Zugang zur Datenbank sperren.
3.1 Sie haben jeden Versuch zu unterlassen, selbst oder durch Dritte in die Datenbank-Software einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der DGUV einzudringen.
3.2 Sie sind verpflichtet, die DGUV von sämtlichen Ansprüchen, die gegen die DGUV aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Verstoßes gegen diese AGB erhoben werden, freizustellen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der entstandenen angemessenen Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten.
3.3 Sie verpflichten sich gegenüber der DGUV, die in der Datenbank bereit gestellten Inhalte nicht so zu verwenden, dass die Verwendung gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstößt. Nicht gestattet ist beispielsweise die beleidigende, rassistische, diskriminierende, missbräuchliche, pornographische, verleumdende, den Sinn entstellende oder aus anderen Gründen zu beanstandende oder strafbare Verwendung der Inhalte.
4.1 Die DGUV stellt den Nutzern die Datenbank und deren Inhalte unentgeltlich und "wie sie ist" bzw. "wie sie sind" zur Verfügung. Es werden ausdrücklich keinerlei Garantien gewährt – insbesondere weder in Bezug auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte noch, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Verweise durch Hyperlinks auf Inhalte fremder Webseiten dienen lediglich der Information; die Verantwortung für diese fremden Inhalte liegt allein bei dem Anbieter, der die Inhalte bereithält. Die DGUV macht sich weder den Inhalt fremder Webseiten, auf die durch Hyperlinks verwiesen wird, zu eigen noch den Inhalt der Best-Practice-Beispiele. Vor dem Einrichten eines Hyperlink-Verweises sind die Web-Seiten der anderen Anbieter mit großer Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen überprüft worden; entsprechendes gilt für die Best-Practice-Beispiele vor deren Veröffentlichung in der Datenbank. Sollen Inhalte der Datenbank, wie z.B. in den Best-Practice-Beispielen dargestellte Vorgehensweisen, als Anregung für den eigenen Betrieb übernommen werden, so obliegt es der Verantwortung dieses Betriebs, dass hierbei alle einschlägigen Gesetze/Vorschriften/Normen etc. eingehalten werden.
4.2 Die DGUV gibt keine Zusicherungen und übernimmt keine Gewähr, dass die Datenbank ständig und ohne Unterbrechung online verfügbar ist sowie uneingeschränkt, unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert.
4.3 Die DGUV haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus bleiben die Rechte der Nutzer nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
4.4 Im Fall von leicht fahrlässig durch die DGUV oder gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der DGUV verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die DGUV nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
Die DGUV beachtet die einschlägigen Datenschutzvorgaben. Die Datenschutzerklärung unter https://www.dguv.de/ifa/gestis/gda-best-practice-datenbank/datenschutz gibt nähere Auskunft über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in oder im Zusammenhang mit der Datenbank.
6.1 Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung der DGUV mindestens in Textform (z. B. E-Mail).
6.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, sowie des UN-Kaufrechts.
6.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
6.4 Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach §§ 38, 40 ZPO vor, gilt Berlin als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.